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Tempo 30: Schnell langsamer fahren

Tempo 30 in Innenstädten bewegt die Gemüter ebenso wie das Thema Tempolimit auf Autobahnen. Sieben Städte fordern nun in einer Initiative mehr Flexibilität bei der Einrichtung von Tempo 30. Bisher ist dies nur bei Nachweis einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern möglich.

Die Initiative der sieben Städte verweist auf die positiven Effekte von Tempo 30, die weit über das Thema Sicherheit hinaus gehen. Neben einer Reduzierung der Emissionen sehen die sieben Städte insbesondere eine Rückgewinnung der Funktion der Straßen als "multifunktionale Orte" als Vorteil. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Maßnahmen nicht gegen den Autoverkehr richtet, da die Leistungsfähigkeit der Straßen durch die Senkung der Geschwindigkeit nicht reduziert wird.

Die Kernforderung lautet: "Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit."

Im Rahmen der Erhöhung der Sicherheit für den Radverkehr hat der Deutsche Bundestag am 17.01.2020 in einer Entschließung formuliert, dass durch die Kommunen nach eigenem Ermessen von den üblichen 50 km/h abgewichen könnne werden soll, "unabhängig von besonderen Gefahrensituationen". Diese Flexibilität fordern die sieben Städte nun ein.

Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte bereits vor einigen Wochen, dass man "bei den Schwächeren besser werden müssen." Jedoch sieht er keinen Bedarf für eine grundsätzliche Regelung für Tempo 30 innerorts.

Zum Positionspapier (als Download)